Die Rentenproteste 2023 in Frankreich

Geschrieben von Mahima Chhaparia

7. April 2023

Affaires | Situation Room

Unruhen und Streiks im Zusammenhang mit Rentenreformen sind in Frankreich keine Seltenheit. Das französische Rentensystem basiert auf einem Umlageverfahren. In der Vergangenheit hat es in Frankreich mehrfach Proteste im Zusammenhang mit der Rente gegeben. Im Jahr 2010 hob die Regierung trotz zahlreicher Proteste das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre an. Die jüngsten Proteste fanden 2019 statt, als die Regierung eine Reform vorschlug, mit der ein universelles Rentensystem eingeführt werden sollte. Die Proteste hielten wochenlang an und der Gesetzentwurf wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie auf Eis gelegt. 

Der erste landesweite Streik gegen den Gesetzentwurf von Präsident Emannuel Macron zur Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre fand am 19. Januar 2023 statt. Seitdem ist es sowohl den Gewerkschaften als auch der Regierung nicht gelungen, eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung zu finden. Dies hat in den letzten Monaten zu 10 weiteren landesweiten Streiktagen geführt, der letzte am 6. April 2023. Seit Januar haben diese Proteste den Flug- und Bahnverkehr behindert. Die französischen Fluglotsen haben über 30 Tage lang gestreikt, was zur Streichung Tausender von Flügen führte. Fluggesellschaften, darunter Ryanair und EasyJet, haben die Europäische Kommission aufgefordert, in der französischen Situation zu intervenieren. 

Nach der ersten Welle von Streiks und Protesten nutzte die Regierung Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um das Gesetz im Parlament durchzubringen. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden, es sei denn, es liegt ein Misstrauensvotum vor. Trotz zweier gescheiterter Misstrauensvoten wurde das Gesetz angenommen. Dies führte nur zu weiteren Streiks und einer Zunahme der Gewalt bei den Protesten. 

Die Rentenproteste in Frankreich waren in den letzten Jahren ein wiederkehrendes Ereignis, bei dem beide Seiten einige Siege verbuchen konnten. Es gibt Anzeichen dafür, dass die aktuelle Protestbewegung an Schwung verliert, unter anderem durch den Rückgang der Teilnehmerzahlen auf den Straßen. Das endgültige Urteil wird am 14. April vom Verfassungsrat verkündet, der Teile des Gesetzes oder das Gesetz als Ganzes ablehnen könnte. 

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