Hongkongs Artikel 23: Eine verfassungsrechtliche Verantwortung oder ein politisches Manöver Chinas?

Geschrieben von Medha Bhagwat

März 27, 2024

Situationsraum

Am 19. März haben die Gesetzgeber in Hongkong einstimmig ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das nicht nur den Ruf Hongkongs als internationales Wirtschaftszentrum untergraben, sondern auch die Freiheiten in der von China beherrschten Stadt weiter bedrohen könnte. Das Gesetz, das zwei Wochen nach seiner ursprünglichen Vorlage im Legislativrat am 8. März verabschiedet wurde, bringt eine Reihe neuer Straftatbestände im Bereich der nationalen Sicherheit mit sich, wie z. B. Verrat, Spionage, Einmischung nach außen und Diebstahl von Staatsgeheimnissen. Einige dieser Straftaten werden mit Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslänglich geahndet. 

Diese "überstürzte" Gesetzgebung wurde von Ländern auf der ganzen Welt, wie Australien, Japan, den Vereinigten Staaten und Taiwan, stark und öffentlich kritisiert. Einige dieser Länder aktualisierten auch ihre Reisehinweise für Hongkong und rieten ihren Bürgern zur Vorsicht, wenn sie eine Reise in diese Sonderverwaltungsregion Chinas planen. 

Hongkongs Artikel 23

Was besagt das Gesetz? 

Der 212-seitige Gesetzesentwurf, der als Versuch der pro-pijingischen Gesetzgeber verstanden wird, Schlupflöcher in der nationalen Sicherheit zu "stopfen", trat am 23. März in Kraft. Das Gesetz stellt alles unter Strafe, was als Abspaltung, Subversion, Terrorismus, Spionage sowie als Einmischung von außen in die Angelegenheiten Hongkongs gilt. Straftaten, die die nationale Sicherheit in irgendeiner Weise gefährden, werden mit lebenslanger Haft geahndet. Im Falle von Spionage und Sabotage (einschließlich Cyberangriffen) beträgt das Höchstmaß der Strafe bis zu 20 Jahre Haft. 

Darüber hinaus erlaubt Artikel 23 auch Verfahren hinter verschlossenen Türen. Die polizeilichen Befugnisse werden folglich so erweitert, dass Verdächtige bis zu 16 Tage lang ohne Anklage festgehalten und daran gehindert werden können, einen Anwalt zu treffen. Selbst nach der Gewährung einer Kaution können die Bewegungsfreiheit und die Kommunikation der betreffenden Person eingeschränkt werden. Wird festgestellt, dass Organisationen und Unternehmen "für ausländische Kräfte arbeiten", kann ihnen die Tätigkeit in der Sonderverwaltungsregion China untersagt werden. Zu den ausländischen oder externen Kräften können ausländische Regierungen, politische Organisationen oder Einzelpersonen gehören; jemand, der für schuldig befunden wird, mit diesen zusammenzuarbeiten, um die nationalen und/oder lokalen Behörden zu behindern, kann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden.  

artikel 23 in hongkong

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in Hongkong die uneingeschränkte Befugnis, im Falle "unvorhergesehener Umstände" neue Straftatbestände zu schaffen und zu ahnden. Diese Vorschriften gelten auch für Handlungen, die außerhalb Hongkongs begangen werden (sowohl von Gebietsansässigen als auch von Unternehmen). 

Einige andere Bestimmungen, die zu beachten sind, sind:

  • Verlegung einiger Fälle zur Verhandlung auf das Festland. Einige Verfahren werden hinter verschlossenen Türen (in Hongkong) verhandelt.
  • Es muss eine nationale Sicherheitskommission mit einem von Peking ernannten Berater eingerichtet werden, um die Gesetze durchzusetzen. 
  • Die letzte Entscheidungsgewalt über die Auslegung des Gesetzes liegt bei Peking. Wenn sich herausstellt, dass das Gesetz im Widerspruch zu einem Gesetz in Hongkong steht, hat das chinesische Gesetz Vorrang. 
  • Ausländische NROs und Nachrichtenagenturen werden streng überwacht. 
  • Jede Zerstörung oder Beschädigung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird als Terrorismus eingestuft.
  • Diejenigen, die verdächtigt werden, gegen das Gesetz zu verstoßen, werden streng überwacht, und auch sie können ausspioniert werden. 
  • Diejenigen, die gemäß Artikel 23 für schuldig befunden werden, dürfen nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren.
  • Das Gesetz gilt auch für Personen, die keinen ständigen Wohnsitz in Hongkong haben, und für Personen, die "von außerhalb Hongkongs kommen und keinen ständigen Wohnsitz haben".  

Aktuelle Situation in Hongkong

Es ist wichtig anzumerken, dass dies nicht das erste Mal ist, dass ein solches Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Bereits im Jahr 2003 hatte der Gesetzgeber versucht, Artikel 23 zu verabschieden, doch aufgrund der breiten öffentlichen Kritik (Protestaktion von über 500.000 Menschen) wurde das Gesetz komplett gestrichen.

Diesmal ist die Atmosphäre in Hongkong jedoch eine ganz andere. Die Öffentlichkeit scheint aufgrund einer Sicherheitsmaßnahme gedämpft zu sein. Die große Mehrheit der prodemokratischen Persönlichkeiten der Stadt sitzt im Gefängnis, entweder verurteilt oder angeklagt nach dem Gesetz zur nationalen Sicherheit von 2020. Die übrigen haben sich ins Ausland abgesetzt. Infolgedessen gibt es in der Legislative Hongkongs keinen einzigen prodemokratischen Oppositionspolitiker. 

Die öffentliche Konsultation zu den neuen Gesetzen dauerte dieses Mal nur 28 Tage, zwei Monate weniger als beim ersten Versuch im Jahr 2003. Unter Bezugnahme auf die während des Konsultationszeitraums eingegangenen Rückmeldungen erklärte die Regierung, dass 98% "Unterstützung" für das neue Gesetz zeigten und nur 0,7% ihre Unzufriedenheit äußerten. Darüber hinaus berief die Legislative am 22. März eine Sondersitzung für die erste und zweite Lesung des Gesetzentwurfs ein, und innerhalb von drei Stunden wurde er eingebracht. 

Artikel 23

Dieses "Fast-Tracking" wurde von John Lee, dem Chief Executive von Hongkong (auch bekannt als Chef der SAR), veranlasst, der die Gesetzgeber aufforderte, das Gesetz "mit voller Kraft" zu verabschieden. 

Lee erklärte später, das Gesetz sei notwendig, um "Gewalt in schwarzer Kleidung zu verhindern". Dies war eindeutig eine Anspielung auf die massiven und teilweise gewalttätigen Pro-Demokratie-Proteste im Jahr 2019, als Hunderttausende Hongkonger Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen und mehr Autonomie von der Kontrolle Pekings forderten. 

Eine dritte Lesung des Gesetzes ist geplant, aber ein Datum oder eine Uhrzeit wurde von den Behörden noch nicht bekannt gegeben. 

Globale Reaktion auf Artikel 23

Während viele Länder befürchten, dass das Gesetz dem Ruf Hongkongs als internationales Finanzzentrum ernsthaften Schaden zufügen könnte, glauben viele auch, dass es die "Rechte und Freiheiten" der Menschen in der Stadt untergraben könnte. 

Australien, Japan, Taiwan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben sich sehr deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen. Einige dieser Länder haben vor kurzem ihre Reisehinweise für Hongkong aktualisiert und raten ihren Bürgern, bei einem Besuch in der Sonderverwaltungsregion China Vorsicht walten zu lassen. In einigen Ländern, insbesondere in Australien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA, wurden Protestaktionen gestartet. In Taiwan versammelten sich Dutzende von Aktivisten aus Hongkong, Taiwan und Tibet an beliebten Touristenorten und prangerten den Schritt der Hongkonger Verwaltung öffentlich an. 

Nicht nur die Länder, sondern auch mehrere Interessengruppen und Menschenrechtsorganisationen haben Bedenken zu einigen Aspekten von Artikel 23 geäußert, z. B. zur Tragweite von Straftatbeständen wie "Einmischung von außen". Laut Sarah Brooks, China-Direktorin von Amnesty International, können mit diesem Straftatbestand Aktivisten verfolgt werden, die mit Personen oder Organisationen im Ausland interagieren/kommunizieren. Unabhängig vom Thema der Diskussion wird eine solche Interaktion als "Gefährdung der nationalen Sicherheit" gewertet. Darüber hinaus hat der in Übersee ansässige Hong Kong Democracy Council in einer gemeinsamen Erklärung Sanktionen gegen Hongkonger und chinesische Beamte gefordert, die an der Verabschiedung des Gesetzes beteiligt sind, und darüber hinaus eine Überprüfung des aktuellen Status der Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs in aller Welt gefordert. 

"Es ist besorgniserregend, dass ein so folgenschweres Gesetz in einem beschleunigten Verfahren durch die Legislative gebracht wurde, obwohl ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unvereinbarkeit vieler Bestimmungen mit den internationalen Menschenrechtsnormen bestehen", erklärte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Turk in einer Erklärung. 

Antwort aus Hongkong und China 

Trotz dieses starken Widerstands haben die Behörden in Hongkong und China "solche politischen Manöver mit verdrehten, faktenverdreherischen, angstmachenden und Panik verbreitenden Äußerungen scharf verurteilt". China hat die Kritiker des Gesetzes ebenfalls scharf angegriffen und sogar das Vereinigte Königreich und die Europäische Union beschuldigt, "heuchlerisch" zu sein und "mit zweierlei Maß" zu messen. 

Diese Äußerungen fielen, als der britische Außenminister David Cameron darauf hinwies, dass die Gesetzgebung die Gemeinsame Chinesisch-Britische Erklärung gefährdet, ein 1984 unterzeichnetes, international verbindliches Abkommen, in dem sich Peking bereit erklärte, Hongkong nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" zu führen. 

 "Das Vereinigte Königreich hat aufrührerische und unverantwortliche Kommentare zur Situation Hongkongs abgegeben ... das ist alles auf die tief verwurzelte Denkweise eines Kolonisators und Predigers zurückzuführen", sagte der Pekinger Außenbeauftragte in einer Erklärung.

Der Justizminister von Hongkong hat erklärt, dass Bürger, die wiederholt Kritik aus dem Ausland posten und ihre Zustimmung zu dieser Kritik zum Ausdruck bringen, der Aufstachelung zum Hass gegen die Behörden für schuldig befunden werden. 

"Sagen wir, in extremen Situationen, wenn jemand wiederholt [Kritik aus dem Ausland] online stellt und Zustimmung zeigt - und dass er Kommentare hinzufügt, nur um den Hass anderer Leute gegen Hongkong und die Zentralregierung zu schüren - dann besteht natürlich ein Risiko", sagte Paul Lam in einem Fernsehinterview. 

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieses drakonische Gesetz, wie es in den internationalen Medien genannt wird, erfolgreich "Wohlstand und Stabilität (Hongkongs) sichern" wird, oder ob es eine tiefgreifende Herausforderung für die internationale Ordnung darstellt und die Beziehungen zwischen China und dem Rest der Welt weiter zu verschlechtern droht. 

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