Zweite Welle der Bauernproteste; Unruhen rund um Delhi - Indien

Am 13. Februar starteten mehrere Bauerngewerkschaften aus Punjab, Haryana und Uttar Pradesh erneut umfangreiche Proteste gegen die wahrgenommene Untätigkeit der Zentralregierung in Bezug auf langjährige Probleme. Die Lage bleibt dynamisch, da die Forderungen der protestierenden Bauern noch nicht erfüllt sind.

Hintergrund

Der vorherige indische Bauernprotest war eine bedeutende Bewegung von Landwirten in Indien, die Ende 2020 begann und sich bis 2021 hinzog. Die Proteste richteten sich hauptsächlich gegen drei neue Agrarreformgesetze, die die indische Regierung im September 2020 verabschiedet hatte. Die Proteste fanden sowohl im In- als auch im Ausland große Beachtung. Die Bauern organisierten massive Demonstrationen, Sitzstreiks und Straßenblockaden, insbesondere an den Grenzen zu Delhi.

Aufgrund gescheiterter Verhandlungen setzten sich die Proteste bis 2021 fort. Unter dem wachsenden Druck der landesweiten Proteste erklärte sich die Regierung im Januar 2021 bereit, die Umsetzung der Gesetze vorübergehend auszusetzen, und schlug vor, sie für 18 Monate auf Eis zu legen.

Was geschieht derzeit?

Ausgehend von umfangreichen öffentlichen Versammlungen in Noida am 7. und 8. Februar begannen die Bauern einen Protestmarsch in Richtung des Parlaments in Delhi. Dies führte zur Ausgabe einer Verkehrswarnung für den gesamten Bezirk Gautam Buddh Nagar und zur Verhängung von Section 144, die Versammlungen von fünf oder mehr Personen untersagte. Später, am 12. Februar, wurde Section 144 auf Delhi ausgeweitet, wodurch Versammlungen weiter auf Gruppen von vier oder weniger Personen beschränkt und Umzüge, Demonstrationen, Kundgebungen oder das Tragen von Schusswaffen verboten wurden. Die Verbotsanordnungen werden voraussichtlich mindestens bis zum 12. März in Kraft bleiben.

Am 13. Februar begannen Bauern aus Punjab, Haryana und Uttar Pradesh ihre “Dilli Chalo”-Kundgebung (Marsch nach Delhi) mit verschiedenen Forderungen. Die Bauern sollten sich an Zugangspunkten rund um Delhi versammeln und die Stadt über die Grenzen Shambhu, Khanauri, Dabwali, Singhu, Ghazipur und Tikri betreten. An der Punjab-Haryana-Grenze bei Shambhu kam es zu Zusammenstößen zwischen den protestierenden Bauern und der Polizei von Haryana. Die Polizeikräfte setzten mehrere Tage hintereinander Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Viele Personen wurden festgenommen und Fahrzeuge beschlagnahmt.

Am 14. Februar wurden die Grenzübergänge Singhu und Tikri abgeriegelt, wobei mehrschichtige Barrikaden errichtet wurden, um protestierende Bauern abzuschrecken. Dies führte zu weiteren Zusammenstößen und erhöhten Spannungen. Am 16. Februar kündigten Bauerngewerkschaften einen landesweiten Shutdown von 06:00 bis 16:00 Uhr Ortszeit an, der öffentliche und private Einrichtungen, Banken, Geschäfte und Märkte betraf. Nationalstraßen und Landesgrenzen in Punjab wurden geschlossen und der öffentliche Nahverkehr eingestellt.

Am 21. Februar wurde ein protestierender Bauer bei Zusammenstößen an der Punjab-Haryana-Grenze in Khanauri getötet. Die Proteste wurden bis zum 23. Februar ausgesetzt. Aufgrund eskalierender Spannungen wurden Internet- und Massen-SMS-Dienste in sieben Bezirken von Haryana ausgesetzt.

Am 26. Februar veranstalteten Bauern eine Traktor-Rallye in der Nähe der Yamuna Expressway im Bezirk Gautam Buddh Nagar in Uttar Pradesh. Die Polizei von Noida gab eine Verkehrswarnung für Pendler heraus und warnte vor massiven Verkehrsstaus an vielen Orten, einschließlich der Delhi-Noida-Grenze.

Was bringt die Zukunft?

Stand 27. Februar sind an den Grenzen Shambhu und Khanauri mindestens 5 Bauern bei Zusammenstößen und aus anderen Gründen ums Leben gekommen. Bis zum 29. Februar werden die Bauern in der Nähe verschiedener Orte an den zwischenstaatlichen Grenzen zwischen Delhi, Punjab, Haryana und Uttar Pradesh lagern. Ihr weiteres Vorgehen wurde noch nicht bekannt gegeben. Allerdings haben sporadische Unruhen zu ständigen Verzögerungen auf wichtigen Autobahnen und Straßen nach und von Delhi geführt, verursacht durch massive Verkehrsbehinderungen aufgrund umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen, abgeriegelter Grenzpunkte, gesperrter Fahrspuren oder stark verbarrikadierter Straßen.

Da die Verhandlungsrunden andauern, ist derzeit ungewiss, ob und wann die Proteste nachlassen werden. Es wird erwartet, dass die Agitation in den kommenden Wochen anhält, was erhöhte Vorsicht für Reisende in den betroffenen Regionen erfordert. Bei Reisen in diesen Bundesstaaten sollten Sie mit zusätzlichen Sicherheitskontrollpunkten rechnen und eine klare und transparente Kommunikation mit den Behörden pflegen. Planen Sie Ihre Ausflüge und meiden Sie Gebiete mit großen Menschenansammlungen. Planen Sie ausreichend Zeit für Straßenreisen ein oder erwägen Sie die Nutzung alternativer Routen, um Unannehmlichkeiten zu vermeiden. Befolgen Sie alle weiteren Ratschläge der örtlichen Behörden, insbesondere während der Ausgangssperren. Bereiten Sie sich auf Unterbrechungen der Mobilfunk- und Internetdienste vor.

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